Abstimmung definitiv schon am 28. November 2010!

Heute teilte der Bundesrat an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien mit, dass die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag am 28. November 2010 zur Abstimmung kommen.

Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. November 2010 zur Abstimmung zu bringen:

• die Volksinitiative “Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)” und als direkten Gegenentwurf den Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung;
• die Volksinitiative “Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)”.