30.6.2010 / Heute hat der Bundesrat den Abstimmungstermin für die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag auf den 28. November 2010 festgelegt. Bereits organisiert sich der Widerstand: Solidarité sans frontières, FIMM und die Demokratischen JuristInnen lancieren ein breit abgestütztes 2xNEIN Komitee. Sie kämpfen gegen ein Sonderstrafrecht gegen AusländerInnen und für ein garantiertes Aufenthaltsrecht für Secondos und Terzeros.
Die drei Organisationen wehren sich gegen Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag, weil beide ein Sonderrecht für MigrantInnen in der Verfassung verankern wollen: Das Strafrecht muss für alle gleich gelten. Sie kritisieren zudem scharf, dass die Vorlagen auch Secondos und Terzeros treffen, die in der Schweiz aufgewachsen sind.
Zur Bekämpfung der Vorlagen wollen die unterzeichneten Organisationen ein breites 2xNEIN Komitee lancieren und laden alle Parteien und Organisationen, welche die Parole „2xNEIN“ unterstützen ein, sich am Komitee zu beteiligen.
Zusatzinfo: Eine regelmässig aktualisierte Liste von Organisationen, die sich bereits für ein 2xNEIN ausgesprochen haben oder bei denen ein entsprechender Antrag vorliegt, finden Sie auf der Website www.ausschaffungsinitiative-2xnein.ch in der Kategorie PAROLEN.
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