foraus: Ausschaffungs-Initiative gefährdet Bilaterale

An einer Medienkonferenz in Zürich sprach sich das junge Forum Aussenpolitik (foraus) am 13.7.2010  klar gegen die Ausschaffungsinitiative aus. Bei einer Annahme käme die Schweiz laut einer foraus-Studie auch mit dem Freizügigkeitsabkommen in Konflikt.

Wolle man dagegen die Bilateralen und sonstige völkerrechtliche Voraussetzungen beachten, sei die Initiative eine Mogelpackung. Weiterhin nicht ausschaffen könnte man dann nämlich Personen aus dem EU-27/EFTA- Raum, Menschen aus Folterstaaten und Sans Papiers mit unbekanntem Herkunftsland. Die ersteren seien vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit geschützt, den zweiten könnte man zwar den Aufenthaltsstatus entziehen, sie aber nicht ausschaffen, und bei den dritten wüsste man nicht, wohin man sie ausschaffen sollte.

Mehr Infos zum foraus