30.6.2010 / Heute hat der Bundesrat den Abstimmungstermin für die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag auf den 28. November 2010 festgelegt. Bereits organisiert sich der Widerstand: Solidarité sans frontières, FIMM und die Demokratischen JuristInnen lancieren ein breit abgestütz­tes 2xNEIN Komitee. Sie kämpfen gegen ein Sonder­strafrecht gegen AusländerInnen und für ein garantiertes Aufenthaltsrecht für Secondos und Terzeros. [Read more]

Heute teilte der Bundesrat an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien mit, dass die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag am 28. November 2010 zur Abstimmung kommen. [Read more]

22.6.2010 / Die nationale Verbandskommission Migration lehnt die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag klar ab. In der Verfassung dürfen keine völkerrechtswidrigen Bestimmungen stehen, und es darf kein zweites Strafrecht für Ausländerinnen und Ausländer geschaffen werden.

“(…) Initiative und Gegenvorschlag schaffen ein eigenes Strafrecht für Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Straftaten können und sollen bestraft werden, aber die Strafe soll für das begangene Unrecht ausgesprochen werden. Die Nationalität darf dabei keinen Einfluss haben! Die von Initiative und Gegenvorschlag vorgesehene Ausweisung beabsichtigt aber gerade, dass bei ausländischen StraftäterInnen die Ausweisung zur Strafe hinzukommt.”

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In Bundesbern macht in letzter Zeit vorab die SVP mit Slaloms von sich reden. Nun hat auch die SP eine dynamische Wende hingelegt: allerdings in die richtige Richtung. Die GL empfiehlt der Partei ein doppeltes NEIN zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag.
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Zwei Mal Nein zur SVP-Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag der Bundesversammlung: Diese Antwort drängt sich uns auf. Die Initiative ist ausschliesslich getragen von einer Haltung der Härte. Aber auch der Gegenvorschlag bringt viele Härtesituationen ohne kriminalpräventive Wirkung, beide Vorlagen folgen nur dem Stossgebet an St. Florian: “Zünde fremde Häuser an, lasse mein Haus stehen.” [Read more]