Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) hat am 12. Mai 2010 an ihrer Jahrespressekonferenz bekanntgegeben, dass sie die Ausschaffungsinitiative einstimmig und den Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit ablehnt.Sie hält an der Einschätzung fest, dass die aktuelle Gesetzgebung völlig ausreicht, um kriminelle Ausländer auszuweisen. [Read more]

An der Unia Migrationskonferenz vom 8. Mai 2010 beschlossen die Basismitglieder das 2 x NEIN zur Ausschaffungsinitiative. Die Unia muss Farbe bekennen, deshalb lehnen sie auch den direkten Gegenvorschlag ab. [Read more]