Quotes

Viele Politiker, welche nicht unbedingt ein 2xNEIN vertreten, haben sich zu unserer Thematik auch schon anders als heute geäussert. Ganz im Sinne eines von der Weltwoche häufiger zitierten österreichischen Satirikers, lassen wir einige solche Aussprüche hier relativ unkommentiert stehen…

Als damals noch die grosse Empörung gegen die Schäfchenkampagne lief, da waren auch Bürgerliche gegen ein “Sonderrecht für Ausländer”. Unterdessen werden die gleichen Anliegen im Gegenvorschlag ohne Wimpernzucken vertreten. Stichwort: Sippenhaft…

“Wir haben in der Schweiz ein ausserordentlich geringes Ausländerproblem.”
Christoph Blocher, 26. Oktober 2007
Quelle: http://www.ignoranz.ch/item/aha-blocher-schwarze-schafe-gibt-es-nur-wenige-hier-zu-lande/

“Aber dass die ganze Familie ausgeschafft werden soll, ist Sippenhaft. Das geht zu weit und da mache ich nie mit. Das ist tiefstes Mittelalter.”
Urs Schwaller, CVP-Fraktionschef, 24.10.2007,
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07/blocher-eltern-von-kriminellen-auslaendern-muessen-raus-74370

“Es ist nie zulässig, eine ganze Stadt oder eine ganze Gruppe für die Fehler eines Einzelnen zu bestrafen.”
Alt-Bundesrat Pascal Couchepin, FDP, 24.10.2007
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07/blocher-eltern-von-kriminellen-auslaendern-muessen-raus-74370

Für den neugewählten waadtländer CVP-Mann Jacques Neirynk (76) widerspricht die Sippenhaft «jedem Rechtsprinzip eines zivilisierten Staates». Für ihn ist sie «ein Rückfall in die Barbarei».
Jacques Neirynk, CVP-Nationalrat, 25.10.2007
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07/heisse-debatte-vor-der-bundesratswahl-74454

“Ich befürworte die Ausschaffungs-Initiative mit ihrer Sippenhaft nicht.”
Felix Gutzwiler, FDP-Nationalrat, 25.10.2007
http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07/heisse-debatte-vor-der-bundesratswahl-74454

“Sippenhaft ist nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar.”
Léonard Bender, Ex-Vizepräsident FDP und Christa Markwalder, FDP Nationalrätin, 25.10.2007
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07/heisse-debatte-vor-der-bundesratswahl-74454

„Eine Vorbemerkung: Es wurde jetzt von den Befürwortern der Ausschaffungs-Initiative verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es ‚nur’ darum gehe, schwerstkriminelle Ausländer auszuschaffen, darum sei diese Initiative so klar formuliert. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass im Text, der uns vorliegt – es wird ja der gleiche sein, wie Sie ihn haben –, steht, dass Einbruchdiebstahl auch zu einer Ausschaffung führt und vor allem auch der missbräucliche Bezug von Sozialleistungen. Das sind – zu Ihrer Information – Straftatbestände bzw. Übertretungs-tatbestände im Nebenstrafrecht, und das gilt nach allgemeinem Strafrecht nicht als schwerstkriminell. Ich möchte Sie bitten, künftig Ihre Diktion etwas anzupassen…“
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Ständeratsdebatte 7. Juni 2010

„…Ich möchte noch kurz auf die Statistiken hinweisen – es gibt ja nichts Falscheres als Statistiken, vor allem, wenn sie nicht richtig wiedergegeben werden.Einige von Ihnen haben heute eine statistische Erhebung des Bundesamtes für Migration zitiert. Es ist erwähnt worden, dass sich 4200 ausländische Verurteilte in de Schweiz aufhalten. Das ist richtig, aber von diesen 4200 haben lediglich 1484 eine B- oder eine C-Bewilligiung. Alle anderen sind nur vorläufig hier – von Touristen bis hin zu Aslysuchenden, die dann aber keine Aufenthaltsbewilligung haben. Einen wirklichen Vergleich kann man also mit der Zahl von 1484 anstellen. Das relativiert die ganze Geschichte doch etwas…“
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Nationalratsdebatte 2. Juni 2010

„…Aber man tut jetzt so – und das macht insbesondere diese Initiative – als ob in diesem Land ein ganz grosses Problem bestünde. Es wird etwas hochgeschaukelt, das wenig Bezug zu den Tatsachen in den Kantonen hat. Ich würde Ihnen allen empfehlen, einmal bei Ihren Ämtern nachzufragen, ob sie Porbleme mit der Ausschaffung von kriminellen Ausländern oder Ausländerinnen haben. Machen Sie diese Umfrage in Ihren Kantonen, und sagen Sie das dann bitte auch in einem allfälligen oder zu erwartenden Abstimmungskampf! Dann werden die Leute vielleicht auch begreifen, dass es hier gar nicht um ein echtes Problem geht. Ich habe in meinem Kanton nachgefragt… Weiter ist ausgeführt worden: …’Wie erwähnt, sind uns keine kriminellen Ausländer bekannt, die mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht weggewiesen werden können.’…“
Claude Janiak, Ständerat BL SP
Ständerat 18. März 2010

“Aus humanitärer wie aus sozialer Sicht sind die Vorlagen verunglückt und rechtsstaatlich höchst bedenklich. Bundesrätin Widmer-Schlumpf schliesst mit der Revision nahtlos an die Asylpolitik ihres Vorgängers an.”
Andy Tschümperlin, SP Schwyz, 14.1.2009
Quelle: http://www.sp-ps.ch/index.php?id=20&action=detail&uid=3283&L=0&referer=%2Findex.php%3Fid%3D20

Der “Mythos Integrationsartikel”
Das Zückerchen Integrationsartikel, welcher im Gegenvorschlag für die politische Linke platziert wurde, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als flauschiger Zusatz, ohne Wirkung oder Verbindlichkeit. Noch im Juni bezeichnete Frau Widmer-Schlumpf diesen als “materiell nicht neu”. Dies trifft es genau, denn der Integrationsartikel wird lediglich auf die Verfassungsebene verschoben, ohne dabei etwas Konkretes zu bewirken. Dies als wesentlichen Pluspunkt gegenüber der Initiative zu verkaufen, ist fadenscheinige Makulatur.

„…Neu ist die Regelung auf Verfassungsstufe. Materiell ist sie nicht neu. Sie ist einfach neu auf dieser Ebene, weil man das bewusst so machen musste oder wollte, um einen direkten Gegenvorschlag zu haben…“
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Ständeratsdebatte 7. Juni 2010

„…Es geht hier nicht um eine Integrationsvorlage, sondern es geht um eine Ausschaffungsvorlage…“
Nationalrat Hans Fehr, SVP ZH
Nationalratsdebatte 8. Juni 2010

„Wenn wir also einen Gegenvorschlag wollen…wenn wir das Spiel mit dem Feuer meiden und die Gefahr eines Absturzes des Gegenvorschlags verhindern wollen…dann sollten wir das alles in die Entscheidfindung miteinbeziehen…“
Ständerat Rolf Büttiker, FDP SO
Ständeratsdebatte 7. Juni 2010

„….Ich, das muss ich Ihnen sagen…möchte die Verantwortung nich übernehmen, dass Gegenvorschlag schlussendlich durch Nachjustierungen beim Integrationsartikel abstürzt. Das ist meine Hauptmotivation…“
Ständerat Rolf Büttiker, FDP SO
Ständeratsdebatte 7. Juni 2010

„…Mir kommt Artikel 121 a zur Integration ein wenig als ‚Rechtsetzung aus dem Hosensack’ vor. Es geht alles sehr, sehr schnell…“
Philipp Stähelin, Ständerat CVP TG
Ständeratsdebatte 7. Juni 2010

„…Beim direkten Gegenvorschlag werde mich heute der Stimme enthalten. Falls der Zweitrat einen verbindlichen, konkreten Integrationsartikel erarbeitet, bin ich bereit, in der zweiten Runde auf meine heutige Position zurückzukommen….“
Simonetta Sommaruga, Ständerätin SP BE, Neu Bundesrätin
Ständeratsdebatte 18. März 2010

„…Wenn sie diesen Absatz* wegnehmen, bleiben die Konsequenzen aus. Das ist – leider, muss ich Ihnen sagen – das Herzstück dieses Kompromisses; und es ist ein Kompromiss…“
Simonetta Sommaruga, Ständerätin SP BE
Ständeratsdebatte 7. Juni 2010

*Die Formulierung, dass Der Bund gegenüber säumigen Kantonen Integrations-
vorschriften erlassen kann, wurde in der Schlussabstimmung gestrichen.